28.01.2016 - 5.6 DIE LINKE.: AT zu VO/2015/02984 Luxusbau stoppe...

Es sprechen BM Lüttke, BM Howe, BM Lindenau und BM Klinkel.

BM Lötsch beantragt Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Senatorin Weiher verlässt die Bürgerschaftssitzung.

Beschluss:

Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen zu entwickeln, werden beendet.

Statt dessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.

Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens 30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.

Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen geschaffen zu haben.

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag in den Bauausschuss

mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.:

Einstimmige Annahme