16.11.2015 - 4.2.2 Bericht des GMHL als Betreiber der städtischen ...

Herr Quirder teilt mit, dass die Bauunterhaltung an öffentlichen Gebäuden unterfinanziert sei und die SPD dem Bericht und dem darin enthaltenen Fazit folgen werde, allerdings nur in Verbindung mit einer Aufstockung von Personal. Man werde dem Bericht zustimmen und die Verwaltung unterstützen.

Herr Lötsch teilt mit, dass sich die CDU dem anschließen werde.

Frau Friedrichsen möchte wissen, ob der damalige Wasserschaden an der Dorothea-Schlötzer-Schule als Versicherungsschaden abgewickelt wurde.

Herr Bunk teilt mit, dass dies nur zum Teil von der Versicherung getragen werde. Die Folgeschäden (eventuell Schimmelbildung), die zu umfangreichen Sanierungsmaßnahmen führen könnten, seien nicht mit abgedeckt.

Herr Quirder erwähnt den umverteilten Brief des Schulleiters der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen, in dem das GMHL gelobt werde. Er teilt mit, dass er sich dem nur anschließen könne.

Frau Kaske sehe es als wunderbar an, wenn das klappen könne, was im Bericht als Fazit unter Nr. 6.2 beschrieben sei. Sie möchte weiter wissen, ob die für das Feinkonzept notwendigen 200.000 Euro vorhanden seien, was Herr Senator Boden ihr bestätigt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Beschluss:

Kritische Zuspitzung der Bewirtschaftungssituation der städtischen Immobilien und die sich daraus ergebenden rechtlichen und sozialpolitischen Risiken und möglichen Folgen i.V.m. Beschluss der Bürgerschaft vom 28. Nov. 2013 (VO/2013/01176)