22.09.2015 - 5.5 Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung v...

Eine Nachfrage von Herrn Lüttke zur Steigerung der Einnahmeseite und den Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer bezüglich des Nutzungsverhaltens und des Nutzungsaufkommens wird von Frau Senatorin Weiher beantwortet.

Herr Lüttke gibt zu Protokoll, dass er die Vorlage ablehne.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen für außerschulische Veranstaltungen und die als Anlage 2 beigefügte Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen werden beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.