24.09.2015 - 5.5 BM Böhm - Verkaufsoffene Sonntage

BM Böhm erklärt, dass der den Antrag mit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für KBT übernehmen möchte (siehe VO/2015/02784 – TOP 5.5.2).

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten eine Vorlage vorzulegen, in der die Termine für verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahr 2020 festlegt werden; analog der bereits fixierten Termine bis 2016.

Die Vorsitzende lässt über beide Empfehlungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung der

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (s. TOP 5.5.1)

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 33

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme in der Fassung

des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den KBT(s. TOP 5.5.2)

Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 10