17.09.2015 - 5.1 Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung v...

Herr Prieur fragt unter Bezug auf § 1 Abs. 2 der Entgeltordnung nach einer Regelung für Schadensfälle. Herr Thorn teilt dazu mit, dass die Vermarktung der Ausstattungsgegenstände ausschließlich das Eigentum des Schulträgers umfasse und der Schulträger damit auch für die Instandsetzung verantwortlich sei.

Auf Nachfragen von Herrn Prieur erläutert Frau Meyer den § 3 der Entgeltordnung und teilt mit, dass politische Parteien nicht unter die Ermäßigungstatbestände fallen.

Zu der Anregung von Herrn Luetkens, durch eine Beförderung der außerschulischen Nutzungen mehr Einnahmen zu erzielen, erläutert Frau Senatorin Weiher, dass eine stärkere Auslastung zu einem höheren Defizit führen würde. Zudem möchte die Hansestadt Lübeck nicht in Konkurrenz zu anderen Anbietern treten. Auf Nachfrage von Herrn Luetkens geht Frau Weiher davon aus, dass eine Abwanderung der bisherigen NutzerInnen durch die Tariferhöhung unwahrscheinlich sei.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen für außerschulische Veranstaltungen und die als Anlage 2 beigefügte Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen werden beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und der

Bürgerschaft mit Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme

gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.