15.06.2015 - 3.2 Art der Vergabe für die städtische Liegenschaft...

Herr Freitag spricht seine Verwunderung über diese Vorlage aus, da es in der Vergangenheit bei der Diskussion um den Fischereihafen immer hieß, dass der Parkplatz Baggersand ausgeschrieben werden solle. Vom Konzept der Wohnungsbaugesellschaften sei er allerdings angenehm überrascht.

Herr Senator Boden bestätigt diese Aussage und verweist auf die Wünsche der Verwaltung bezüglich der Art der Wohnbebauung / des Wohnungsmixes und dem positiven Gespräche zwischen allen Beteiligten. Es handele sich um eine gemeinsame Projektumsetzung. Das anvisierte weitere Vorgehen wurde bereits mit den politischen Sprechern vorbesprochen.

Herr Freitag beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben, da in der CDU noch Beratungsbedarf bestehe, klärt aber auf, dass dies kein negatives Votum sei.

Herr Howe fragt sich, warum der Bauausschuss hier und heute keine Entscheidung treffen solle, er würde hier beschließen und nicht auf eine Entscheidung aus der Bürgerschaft heraus warten.

Herr Lötsch möchte wissen, warum in dem Beschlussvorschlag zusätzlich zu den Wohnbaugesellschaften auch die GEV beteiligt sei.

Frau Biermann erläutert, dass die GEV eine Art Projektsteuerung übernommen habe.

Herr Quirder führt aus, dass die SPD der Vorlage zustimmen könne, da man keinen Investor verprellen wolle, aber man werde den Antrag der CDU respektieren und die Vorlage ohne Votum weitergeben.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Für die Weitergabe ohne Votum:                            14 Stimmen

Der Bauausschuss gibt die Vorlage einstimmig ohne Votum weiter.