21.05.2015 - 5.12.1 Interfraktionell - Austauschantrag zu VO/2015/0...

Hierzu sprechen BM Lüttke und BM Sankewitz.

BM Rottloff beantragt punktweise Abstimmung.

Weiterhin sprechen BM Mentz, BM Dedow, Senatorin Weiher,

BM Lüttke, BM Jansen, BM Fürter und BM U. Krause.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekennt sich zu allen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und erkennt deren wichtige Bedeutung in der Sozialen Arbeit an.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Verband der Kommunalen Arbeitgeber auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass unverzüglich ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet wird, sodass der Streik schnell beendet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Punktweise

Zu Absatz 1:

Einstimmige Annahme

Zu Absatz 2:

Mehrheitliche Annahme

bei

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 19