04.06.2015 - 6.1 Zuschussverträge mit freien Trägern

Herr Jürgensen stellt die Vorlage vor und berichtet aus den Gesprächen der Hansestadt Lübeck mit den Trägern zur gemeinsamen Formulierung des abgestimmten Mustervertrags. Er gibt bekannt, dass der Sozialausschuss der Vorlage zugestimmt hat.

Es sprechen Herr Stabe, Herr Klüssendorf, Herr Jürgensen und Herr Kürle zum Inhalt des Mustervertrages und zur Kostenentwicklung, der finanziellen Situation der Hansestadt Lübeck sowie zur Notwendigkeit der kostendeckenden Finanzierung der Leistungen. Weiterhin sprechen dazu Frau Weiher, Frau Kuring-Arent und Frau Eitel.

Frau Mentz fragt, ab wann die neuen Verträge angewendet werden sollen. Frau Weiher und Herr Jürgensen antworten, dass die Verträge für Kitas ab 01.08.2015 angewendet werden sollen, für alle anderen Leistungen ab 01.01.2016.

Frau Weiher weist ergänzend noch einmal auf die erhebliche Belastung des Fachbereichshaushaltes durch die engen Vertragsvorgaben aus dem Bürgerschaftsbeschluss hin, zumal sie für 2016 eine weitere Einsparvorgabe von 1,7 Mio. Euro erfüllen soll. Da zudem die Forderung der Vergütungsanpassungen für die Sozial- und Erziehungsdienste im Raume steht, macht sie sich Sorgen über die zukünftige Finanzierung der Aufgaben, auch unter Berücksichtigung des erforderlichen hohen Investitionsbedarfs zur Sanierung der Schulen aufgrund der bekannten baulichen Probleme von Schulen und anderen Einrichtungen des Fachbereiches.

Herr Jürgensen ergänzt, dass das Land die finanziellen Belastungen den Kommunen aufbürdet, während es seinen eigenen Anteil gedeckelt hat und sich somit an den steigenden Kosten nicht beteiligt. Er appelliert an die Anwesenden, das Land auf politischem Wege wie auch über die Interessenvertretungen zu einer angemessenen Beteiligung an den Kosten aufzufordern. Herr Weise berichtet dazu über die laufenden Gespräche mit dem Land.

Abschließend ruft Herr Klüssendorf zur Abstimmung über die Vorlage auf.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, der Bürgerschaft  wie folgt zu empfehlen:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              3