07.05.2015 - 7.1 Bericht zur Prüfung der Eröffnungsbilanz der St...

Herr Schaffenberg beantragt, die TOP 7.1, 7.2 und 7.3 zu vertagen.

Herr Wolter stellt fest, dass die durch das RPA anberaumten Fristen für die Stellungnahmen durch die Stiftungen sowie StaBil bis zum 21.04.2015 nicht eingehalten wurden und fragt nach, bis wann die Stellungnahmen vorliegen werden.

Herr Baltz erläutert, dass er mit Verfügung der Bereichsleitung vom 17.02.2015 den Auftrag erhalten hatte, für alle Stiftungen die Prüfungsberichte zu den Eröffnungsbilanzen zu fertigen; an eine vorgesehene Ausfertigung der Berichte bis 31.03.2015 schloss sich die Fristsetzung für die Stellungnahmen mit dem 21.04.2015 („Terminverlängerungen werden nicht gewährt“) an.

Daher wurde von Herrn Baltz in den bisherigen drei Berichten abschließend um Stellungnahme mit nachfolgendem Zusatz gebeten (keine Möglichkeit der Terminverlängerung wegen Aus­schusserreichung).

Von den die Stellungnahmen ausfertigenden Bereichen (Kulturstiftung, StaBil, Stiftungsver­waltung) liegen schriftliche Beantwortungen vor, dass sie die vorgegebene Frist nicht einhalten können. StaBil teilt den 10. August 2015 als Termin der Zusendung von Stellungnahmen mit. Die beiden weiteren Bereiche nennen keine Termine.

Zwischenzeitlich wurden sowie werden weitere Berichte zu den Prüfungen der Eröffnungs­bilanzen der Stiftungen von Herrn Baltz gefertigt (insgesamt 8).

Der Vorsitzende schlägt vor, den Vertagungsantrag von Herrn Schaffenberg über die TOP 7.1, 7.2 und 7.3 en bloc abzustimmen. Es gibt keine Einwände. Herr Freitag lässt über die Vertagung der TOP 7.1, 7.2 und 7.3 abstimmen.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vertagung zu.