26.03.2015 - 5.5 Änderungsantrag zu VO/2015/02456: Sonderausschu...

Es sprechen BM Akyurt, BM Lindenau, Bürgermeister Saxe, BM Zahn, BM Rottloff, BM Howe und erneut BM Lindenau.

Es erfolgt die Einberufung des Ältestenrates in der Zeit von 16.50 Uhr bis 17.00 Uhr.

BM Lindenau beantragt folgende Änderung und Ergänzung zu Protokoll (kursiv):

1) Zur Klärung der noch offenen Fragen beim Verkauf des Grundstückes Wiekstraße auf

    dem Priwall und der Wirksamkeit durch den Senator beauftragter Änderungen der  

    Verwaltungspraxis bei Grundstücksverkäufen, wird von der Bürgerschaft ein

    Sonderausschuss eingerichtet.

2) Die Bürgerschaft überträgt dem Ausschuss die Entscheidung über den Mietvertrag.

Beschluss:

Zur Klärung der noch offenen Fragen beim Verkauf des Grundstückes Wiekstraße auf dem Priwall wird von der Bürgerschaft ein Sonderausschuss eingerichtet.

Die Besetzung der 15 Mitglieder nach Saint-Lague/Schepers erfolgt noch heute durch die Fraktionen der Bürgerschaft.

                                                                                                                Abstimmungsergebnis

                                                                                                                in geänderter und ergänzter                                                                                                                 Fassung:

                                                                                                                Einstimmige Annahme