26.03.2015 - 5.7 Antrag zur Schaffung der Stelle eines Datenschu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.03.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die TO-Punkte 5.7. und 5.12. gemeinsam zu beraten.
Hierzu sprechen BM Dedow, BM Fürter, BM Lindenau, BM Böhm, Bürgermeister Saxe, BM Rathke und noch einmal BM Dedow.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stelle eines Datenschutzbeauftragten für die Hansestadt Lübeck zu schaffen und zum 1.1.2016 zu besetzen. Die haushaltsrechtliche Ordnung ist herzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 42
Enthaltungen: 0
