10.02.2015 - 3.5 Anfrage zum Treffen der AußenministerInnen der ...

Herr Bürgermeister Saxe wiederholt im Wesentlichen die Informationen, die er bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der Einwohnerfragen im Rahmen der letzten Bürgerschaftssitzung gegeben hat.

Er erspricht dabei folgende Punkte an:

• Zu erwartende Verkehrsbehinderungen, deren Umfang derzeit unklar ist
   
• Stand der zur Zeit angemeldeten Demonstrationen
   
• Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, deren Umfang unklar ist
   
• Übernahme der Verkehrslenkungsmaßnahmen durch die Stadt
   
• Keine Beteiligung der Landesregierung hinsichtlich der Bereitschaft, den Gipfel in Lübeck auszurichten
   
• Information der Bürgerinnen und Bürger, sobald die Sicherheitskonzepte vorliegen.

Es ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Rathcke, Frau Mählenhoff, der Vorsitzende, Frau Akyurt, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Böhm, Herr Lüttke, Herr Reinhardt und Herr Zander beteiligen.

In der Auseinandersetzung geht es um grundsätzliche Fragen zu folgenden Aspekten:

• Bedeutung der Veranstaltung / positive Wirkung
   
• Imagegewinn
   
• Beschränkung des Handels
   
• Transparenz und frühzeitige Information der Geschäftsleute und der BürgerInnen
   
• Verpflichtung zur Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden und den Veranstaltern der Demos
   
• Grundsätzliche Kritik am Außenministertreffen in Lübeck
   
• Kritik an der Nichtbeteiligung der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen
   
• Auswertung der Presseberichterstattung und Vorlage einer Kosten-/Nutzenanalyse.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Die Anfrage ist beantwortet.