29.01.2015 - 5.16 Interfraktionell SPD und CDU - Austauschantrag ...

Es sprechen BM Jansen, BM Mählenhoff, BM Lindenau, BM Rathcke, BM Howe, erneut BM Mählenhoff, BM Fürter, Bürgermeister Saxe, BM Lüttke, BM Dedow, BM Quirder, BM Mentz, BM Lötsch, BM Akyurt, BM Niewöhner, erneut Bürgermeister Saxe und BM Howe.

Beschluss:

Die Fraktionen der SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne für die Gebiete „Neue Teutendorfer Siedlung“, „Howigsbrook“, „Volksfestplatz“ (vorbehaltlich einer erfolgreichen Verlegung des Volksfestes), „ehemalige Stadtgärtnerei“ (Vorwerker Friedhof), „Ehemaliges Pflanzenschutzamt“ und „ehemaliger Güterbahnhof“ vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Wohnungsbaugebiete  schaffen. Die Planungen sollen eine soziale Durchmischung sicherstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              33

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              3