29.01.2015 - 5.13 Interfraktionell SPD und CDU - Austauschblatt z...

BM Puhle gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Streiche wie folgt.

Zum Thema Hafenentwicklung (u. a. Lärm und Erschütterungen) müssen auch die Auswirkungen auf die Kücknitzer Ortsteile Dänischburg, Siems, ber Sielleitungen bis zum Vorliegen des abernahem bzw. –aufteilung bzgl. Rangenberg/Wallberg und Herrenwyk mit bewertet werden. Das Gutachten ist der Bürgerschaft im Februar 2016 vorzulegen.

Es sprechen BM Wegner, BM Howe, BM Mählenhoff, Senator Möller, BM Jansen und BM Lindenau.

BM Fürter beantragt folgendes zu Protokoll:

Streiche wie folgt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, extern prüfen zu lassen, ob die Herreninsel dauerhaft als Wohngebiet geeignet ist.

BM Böhm beantragt folgendes zu Protokoll:

Das Gutachten ist der Bürgerschaft im September 2015 vorzulegen.

BM Lüttke beantragt  die Vertagung des TO-Punktes.

Ferner sprechen BM Howe, BM Reinhardt, BM Niewöhner, Senator Schindler, BM Puhle, BM Rathcke, erneut BM Fürter, Bürgermeister Saxe, BM Akyurt und BM Jansen.

Beschluss:

Die Fraktionen der SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, extern prüfen zu lassen, ob die Herreninsel dauerhaft als Wohngebiet geeignet ist.

Vorhandene Berichte/Gutachten werden einbezogen. Insbesondere werden folgende Punkte untersucht:

-          Hafenentwicklung (3-Schichtbetrieb, Seelandkai, Lärmentwicklung)

-          -Hochwasserschutz

-          -Infrastruktur (u. a. Schule., Einzelhandel)

-          Geruchsentwicklung Kläranlage

Die Interessengemeinschaft der Herreninselbewohner ist bei der Vorauswahl des externen Gutachters zu beteiligen.

Zum Thema Hafenentwicklung (u. a. Lärm und Erschütterungen) müssen auch die Auswirkungen auf die Kücknitzer Ortsteile Dänischburg, Siems, ber Sielleitungen bis zum Vorliegen des abernahem bzw. –aufteilung bzgl. Rangenberg/Wallberg und Herrenwyk mit bewertet werden. Das Gutachten ist der Bürgerschaft im Februar 2016 vorzulegen.

Die Gespräche über die aktuelle Mietsituation der Herreninselbewohner sind weiterzuführen. Die Verwaltung hat organisatorisch die Voraussetzung zu schaffen, dass die endgültige Regelung der Kostenübernahme bzw. –aufteilung bzgl. der Sielleitungsverlegung bis zum Vorliegen des angeforderten Gutachtens zurückgestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              16

Nein-Stimmen:              30

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über den Antrag Streiche extern( BM Fürter):

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              16

Nein-Stimmen:              30

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag September 2015 ( BM Böhm):

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              16

Nein-Stimmen:              30

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung ( BM Puhle):

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              15

Enthaltungen:              0