02.02.2015 - 2.1 Bebauungsplan 29.08.00 - Solmitzstraße/Straßenf...

Herr Stolzenberg verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Herr Prieur möchte bezüglich der geplanten verkehrlichen Erschließung wissen, wo die Ein- bzw. Ausfahrt zukünftig sein solle, da auf der Seite 5 von 5 der Anlage 2 im zweiten Absatz von oben der Kreuzungsbereich Solmitzstraße / Kirchplatz angegeben sei, was aber nicht mit der als Anhang beigefügten Zeichnung übereinstimme.

Herr Senator Boden erläutert, dass es nur eine Ein- bzw. Ausfahrt in die Solmitzstraße geben werde.

Demzufolge müsse es in der Begründung (Anlage 2) richtig heißen: „…sondern durch eine gemeinsame Zuwegung zur Solmitzstraße.“

Der Vorsitzende lässt über die insoweit geänderte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die geänderte Vorlage:                            14 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt einstimmig den geänderten Beschlussvorschlag.

Herr Stolzenberg nimmt wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

1. Für den zwischen der Solmitzstraße und der Straße Straßenfeld im Stadtteil Kücknitz gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten Bereich wird der Bebauungsplan 29.08.00 – Solmitzstraße / Straßenfeld – als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes geschaffen werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sollen in Form eines zweiwöchigen Aushanges und einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB soll erfolgen.