25.11.2014 - 5.22 Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Direktwahl für S...

Herr Hundertmark beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages zu Punkt 2 wie folgt:

2.                Die für die Durchführung eines Bürgerentscheids in 2015 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von € 165.000,-- werden in den Haushalt 2015 eingestellt.

Der Vorsitzende lässt sodann über Punkt 1 des Beschlussvorschlags abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des Beschlussvorschlages in geänderter Fassung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der als Anlage beigefügte Bericht zum Sachstand und zu den weiteren Schritten für den Bürgerentscheid/das Bürgerbegehren „Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die für die Durchführung einer Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren alternativ für die Durchführung eines Bürgerentscheids in 2015 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,-- € alternativ 165.000,-- € werden in den Haushalt 2015 eingestellt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit gemäß Beschlussvorschlag

in geänderter Fassung zu entscheiden.