11.11.2014 - 3.17 Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Seniorenbeirat

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2014/02016 folgende Anfrage:

Die Initiative „Ja zur Direktwahl“ hat sehr viele Unterschriften gesammelt. Sollte es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, stellt sich für die abstimmenden Bürger die Frage,

was sie bei der weniger demokratischen, indirekten Wahl erwarten müssten:

1)      Welche gesetzlichen Regelungen gelten?

2)      Wer hat Vorschlagsrecht für Kandidaten?

3)      Erfolgt die Besetzung nach Fraktionsstärke in der Bürgerschaft?

4)      Wie haben nicht organisierte Senioren die Möglichkeit, bei einer indirekten Wahl zu kandidieren oder sind diese ausgeschlossen?

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.