07.10.2014 - 3.18 Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Seniorenbeirat

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2014/02016 folgende Anfrage:

Keine Wortmeldungen.

Die Initiative „Ja zur Direktwahl“ hat sehr viele Unterschriften gesammelt. Sollte es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, stellt sich für die abstimmenden Bürger die Frage,

was sie bei der weniger demokratischen, indirekten Wahl erwarten müssten:

1)      Welche gesetzlichen Regelungen gelten?

2)      Wer hat Vorschlagsrecht für Kandidaten?

3)      Erfolgt die Besetzung nach Fraktionsstärke in der Bürgerschaft?

4)      Wie haben nicht organisierte Senioren die Möglichkeit, bei einer indirekten Wahl zu kandidieren oder sind diese ausgeschlossen?

Der Hauptausschuss stellt die Behandlung

der Anfrage bis zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses am 11.11.2014 zurück.