07.10.2014 - 3.18 Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Seniorenbeirat
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.18
- Sitzung:
-
19. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Die Anfrage wurde kurzfristig eingereicht und wird zur Sitzung umgeteilt.
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 07.10.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2014/02016 folgende Anfrage:
Keine Wortmeldungen.
Die Initiative „Ja zur Direktwahl“ hat sehr viele Unterschriften gesammelt. Sollte es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, stellt sich für die abstimmenden Bürger die Frage,
was sie bei der weniger demokratischen, indirekten Wahl erwarten müssten:
1) Welche gesetzlichen Regelungen gelten?
2) Wer hat Vorschlagsrecht für Kandidaten?
3) Erfolgt die Besetzung nach Fraktionsstärke in der Bürgerschaft?
4) Wie haben nicht organisierte Senioren die Möglichkeit, bei einer indirekten Wahl zu kandidieren oder sind diese ausgeschlossen?
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 11.11.2014 zurück.
