16.09.2014 - 3.7 Anfrage von BM Lars Rottloff: Baurecht Hagenkop...

Herr Rottloff stellt mit der Vorlage 2014/01894 folgende Anfrage:

Im Jahr 2012 hat die Bürgerschaft mehrheitlich zum Haushalt beschlossen (aus Protokoll er Bürgerschaftssitzung):

Einmalige Maßnahme: Baurecht „Pflanzenschutzamt“ gem. Anl.9, Teil B, lfd. Nr. 2.27:

510,6 TEUR

1. Wie wurde seit 2012 mit dem Beschluss innerhalb der Verwaltung verfahren, welcher Fachbereich und welche Abteilung hat den Vorgang bearbeitet?
2. Welche Gründe haben die Verwaltung bewogen, den Beschluss nicht umzusetzen?
3. Sollten grundlegende Bedenken der Verwaltung vorliegen oder Gründe, die dazu führen den Beschluss nicht umzusetzen zu können, warum wurde der Bau- und/oder der Hauptausschuss nicht darüber informiert?
4. Wie wurde der Bürgerschaftsbeschluss innerhalb des Fachbereichs 1 bearbeitet? Von welcher Abteilung?
5. War dem Fachbereich 1 der Umsetzungsstand des Beschlusses bekannt?
6. Warum hat der Fachbereich 1 den Hauptausschuss nicht über noch nicht umgesetzte Beschlüsse der Haushalte Informiert?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.