18.09.2014 - 5.8 DIE LINKE - Vorgezogene Entscheidung über die S...

Beschluss:

Die Entscheidung über die Umsetzung des Alternativkonzeptes für die Hafenschuppen wird bei Vorlage des Konzeptes vorgezogen. Damit soll verhindert werden, dass teure Instandhaltungskosten vor der Sanierung der Schuppen entstehen.

Die Kosten für eine etwaige, kurzfristige Instandsetzung sind dabei als Zuschuss für die Sanierung zu gewähren.

BM Lüttke übernimmt den Antrag der CDU in der VO/2014/01968 als dritten Satz an:

„An statisch jetzt als kritisch festgestellten Teilen der Hafenschuppen ist eine provisorische statische Sicherung mit geeigneten Mitteln vorzunehmen.“

Es spricht BM Fürter.

BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung:

Die Stadt hat unter Beibehaltung der aktuellen Nutzung ihre Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind bis zur Höhe von 50.000,00 € aus nicht abgerufenen Mitteln der Bauunterhaltung zu bestreiten.

Es sprechen BM Böhm, BM Wegner, BM Howe, BM Zander, BM Lüttke und BM Niewöhner.

BM Fürter beantragt erneut Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird von 18:10 bis 18:19 Uhr unterbrochen.

BM Lüttke beantragt Satzweise Abstimmung.

BM Zander gibt folgende Ergänzung zur VO/2014/01968 zu Protokoll:

„An statisch jetzt als kritisch festgestellten Teilen der Hafenschuppen ist unverzüglich eine provisorische statische Sicherung mit geeigneten Mitteln vorzunehmen.“

BM Lüttke übernimmt für die Fraktion DIE LINKE die Änderung.

BM Kleyer beantragt Sitzungsunterbrechung.

Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Sitzungsunterbrechung in die Abendbrotpause übergeht.

Die Sitzung wird von 18:23 bis 19:02 Uhr unterbrochen.

Es spricht BM Dedow und beantragt Rederecht für Herrn Holz als Sachverständiger.

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Es spricht Herr Holz.

Die Vorsitzende teilt mit, dass sich der Antrag zu VO/2014/01907 wie folgt darstellt.

Die Entscheidung über die Umsetzung des Alternativkonzeptes für die Hafenschuppen wird bei Vorlage des Konzeptes vorgezogen.

Damit soll verhindert werden, dass teure Instandhaltungskosten vor der Sanierung der Schuppen entstehen.

An statisch jetzt als kritisch festgestellten Teilen der Hafenschuppen ist unverzüglich eine provisorische statische Sicherung mit geeigneten Mitteln vorzunehmen.

Die Stadt hat unter Beibehaltung der aktuellen Nutzung ihre Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

Die hierfür erforderlichen Mittel sind bis zur Höhe von 50.000,00 € aus nicht abgerufenen Mitteln der Bauunterhaltung zu bestreiten.

BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu Satz 4

Die Stadt hat unter Beibehaltung der aktuellen Nutzung und unter Aufrechterhaltung des Gesamtgefüges ihre Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

BM Lüttke übernimmt für die Fraktion DIE LINKE übernimmt für die Fraktion DIE LINKE den Ergänzungsantrag.

Es spricht BM Zander.

Abstimmungsergebnis über Satz 1 und 2:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über Satz 3 in geänderter Fassung

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis über Satz 4 + 5 in ergänzter Fassung

Einstimmige Annahme

BM Hagge übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden.