09.09.2014 - 7.5 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Herr Schaffenberg verlässt den Sitzungsraum.

Frau Peters übernimmt seine Vertretung.

Für Herrn Stabe, der die Sitzung ebenfalls verlässt, ist nun Herr Nehrhoff anwesend.

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Nehrhoff gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

Auf Basis des Nachtragswirtschaftsplans 2014 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 315201.5315000 - SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – 956.300 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2014 überplanmäßig gemäß § 95 d GO-SH bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Mehrertrag im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 611001 4111000 – Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen in Höhe von 956.300 €.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.