26.06.2014 - 5.1.2 BfL - Zu TOP 5.1, VO/2013/00425 - eigener Ant...

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Anzahl der Frauenhausplätze im Land Schleswig Holstein insgesamt zu erhöhen. Gleichzeitig möge die Anzahl der Frauenhausplätze in Lübeck geprüft werden. Sollte sich ein Mehrbedarf ergeben, mögen diese zusätzlichen Plätze vom Land finanziert werden.

Ebenfalls möge der Bürgermeister bei und mit der Landesregierung die Entwicklung einer zeitgemäßen Konzeption als Antwort auf anstehende Herausforderungen durchsetzen.

Der Bürgerschaft ist über den Sachstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              21

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0