26.06.2014 - 5.24 Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und B...

Es spricht BM V. Krause und beantragt absatz- und punktweise Abstimmung. Es sprechen BM Stabe und BM Jansen.

Der erste stellvertretende Stadtpräsident übernimmt um 15:24 Uhr den Vorsitz.

Es sprechen BM Sankewitz, Senator Schindler, BM Klinkel, BM Lüttke, BM Akyurt, erneut BM Lüttke und Frau Herrmann vom Personalrat SeniorInneneinrichtungen.

BM Schaffenberg hat sich für Befangen erklärt und verlässt die Bürgerschaftssitzung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekennt sich zu den Städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) und bewertet die Einrichtung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge u. a. zur Gestaltung des Demografischen Wandels. Aus diesem Grund lehnt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck eine Privatisierung der Städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) ab.   

Um die Zukunftsfähigkeit der Einrichtung zu gewährleisten, den Fortbestand einer guten Pflegeinfrastruktur und guter Arbeitsplätze zu sichern und den Grundsätzen der Gemeindeordnung nach einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung von Unternehmen und Eigenbetrieben der Kommune gerecht zu werden, wird der Bürgermeister beauftragt, nachfolgende Möglichkeiten einer Änderung der Organisations-/Gesellschaftsform zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten:

a)      Überführung/Verschmelzung der Städtischen Senioreneinrichtung (SIE) mit Stiftungen der Altenhilfe der Hansestadt Lübeck (z.B. Stiftung Lübecker Wohnstifte, Stiftung Heiligen-Geist-Hospital u. a.) mit dem Ziel, Gebäude und Betrieb organisatorisch als eine Einheit zu bündeln und mögliche Synergien zu heben.

b)      Beteiligung eines gemeinnützigen Partners an den Städtischen Senioreneinrichtungen, der Erfahrungen und Fachkenntnisse zur Stärkung der Städtischen Senioreneinrichtungen einbringen und durch Synergien die Städtischen Senioreinrichtungen in Ihrer Entwicklung unterstützen kann. Die Hansestadt Lübeck bleibt auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Partners Hauptgesellschafter.

c)      Gründung einer vollständig im Besitz der Hansestadt befindlichen gGmbH oder GmbH

d)      Möglichkeiten der strategischen Anpassung des Geschäftsbetriebes an zukunftweisende Pflege- und Wohnkonzepte

Der Bürgerschaft ist bis November 2014 zu berichten. Kurzfristige Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sind im laufenden Betrieb weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis über den ersten Absatz:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über Absatz 2a):

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              17

Abstimmungsergebnis über Absatz 2b):

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:              15

Abstimmungsergebnis über Absatz 2c)

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              28

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:              15

Abstimmungsergebnis über Absatz 2d:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              26

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:              18

Abstimmungsergebnis über den letzten Absatz:

Einstimmige Annahme

BM Schaffenberg ist wieder anwesend im Sitzungssaal.