26.06.2014 - 10.8 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2013 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenein­richtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke  - 392.200 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2013 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2013 beim Produktsachkon­to 361001.5331001 (Finanz. Förderung in KiTas – Jugendhilfe außerh. von Einricht.) in Höhe von 392.200 €.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              30

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:              1

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.