26.06.2014 - 5.3 DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Bürgerhaushalt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 28.11.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.06.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
VO/2013/01097 Bürgerhaushalt
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen:
- eine Projektgruppe zum Thema Bürgerhaushalt zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll Erfahrungen aus bereits durchgeführten Modellprojekten analysieren, auswerten und nutzbar machen.
- Die Projektgruppe legt der Bürgerschaft bis August 2014 einen Ablaufvorschlag für die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2015 vor.
- Aus dem Entwurf des Haushaltplanes 2014 ist eine lesbare (bürgerfreundliche, aber auch internetfähige) Kurzform zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 44
Enthaltungen: 0
