26.06.2014 - 5.3 DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Bürgerhaushalt

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen:

1. eine Projektgruppe zum Thema Bürgerhaushalt zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll Erfahrungen aus bereits durchgeführten Modellprojekten analysieren, auswerten und nutzbar machen.
2. Die Projektgruppe legt der Bürgerschaft bis August 2014 einen Ablaufvorschlag für die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2015 vor.
3. Aus dem Entwurf des Haushaltplanes 2014 ist eine lesbare (bürgerfreundliche, aber auch internetfähige) Kurzform zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              44

Enthaltungen:              0