10.06.2014 - 5.2 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Herr Krause kritisiert die Inanspruchnahme von Deckungsmitteln aus dem Bereich der Jugendhilfe.

Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe handelt es sich dabei um nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahre 2013.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2013 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenein­richtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke  - 392.200 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2013 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2013 beim Produktsachkon­to 361001.5331001 (Finanz. Förderung in KiTas – Jugendhilfe außerh. von Einricht.) in Höhe von 392.200 €.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.