07.04.2014 - 5.3.1 Transparenz bei der Baumpflege
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 07.04.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Stolzenberg versichert, dass mit dieser Vorlage der Verwaltung kein zusätzlicher Aufwand auferlegt werden solle, sondern dass es sich um reine Informationen aus der Verwaltung handele.
Herr Lötsch äußert sich dahingehend, dass es aus seiner Sicht schon ein gewisser Mehraufwand in der Verwaltung wäre, wenn diverse Vereine, Verbände, Stadtteilrunden und Anwohner vor Durchführung der Maßnahmen eine Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben werde und diese sowohl im Bau- und im Umweltausschuss beraten werden müsse.
Herr Goldschmidt merkt an, dass die getätigten Äußerungen von Herrn Stolzenberg im Widerspruch zu der Begründung des Antrag stehen würde und außerdem die meisten Bürger nicht die Fachkompetenz der Verwaltung hätten, um ggf. diese Maßnahmen in Frage zu stellen.
Herr Howe begrüßt es generell, wenn die Öffentlichkeitsarbeit im Internet vorangetrieben werde, ist allerdings der Meinung, dass es in diesem Fall ausreiche die Infos aus der Zeitung zu erfahren. Im Einzelfall könne eventuell eine Klärung mit der Verwaltung erfolgen.
Frau Friedrichsen sieht in dem Antrag selber einen Widerspruch.
Herr Lötsch lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 1 Stimme
Gegen den Antrag: 14 Stimmen
Damit lehnt der Bauausschuss den Antrag mehrheitlich ab.
