27.02.2014 - 5.32 DIE LINKE - Steuereinnahmen

Beschluss:

Es möge ein Bericht erstellt werden, welche Steuern in Lübeck nicht erhoben werden, die eine kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein erheben kann.

Dabei ist anzugeben, wie hoch die Einnahmen wären und welche Kosten für die Erhebung der Steuern anfallen würden.

Dieser Bericht möge der Bürgerschaft bis zur Junisitzung 2014 vorliegen.

BM Lüttke beantragt Vertagung des TO-Punktes.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Einstimmige Annahme