27.02.2014 - 5.16.2 CDU - Ergänzungsantrag zu VO/2014/01260 - "Digi...

Beschluss:

1. Ein allfälliger Bericht des Bürgermeisters zur „Digitalen Strategie für Lübeck“ (Antrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/ die Grünen und des Mitglieds der Bürgerschaft Bruno Böhm, VO/2014/01260) soll ausdrücklich auch auf die Belange der Unternehmen, die in Lübeck tätig sind oder tätig werden wollen, eingehen.
2. Dazu möge der Bürgermeister Unternehmen und ihren Verbänden bei der Berichtserstellung auf geeignetem Weg die Möglichkeit geben, ihre Anregungen und Vorschläge einzubringen.
3. Der Bericht soll auch darstellen, wie Datenschutz und Datensicherheit durch sichere Kommunikationswege und eine sichere Datenspeicherung gewährleistet werden.
4. Der Bericht soll der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Juni-Sitzung 2014 vorliegen.

BM Lüttke beantragt punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis Pkt. 1:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Pkt. 2:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Pkt. 3:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt. 4:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0