27.02.2014 - 5.20 Interfraktionell BfL, FDP, DIE LINKE und Die PA...

Beschluss:

Die Fraktionen von BfL, Linke, FDP und Partei-Piraten beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft wird künftig von 15 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet. Die Hauptsatzung wird in § 6 (1) entsprechend geändert

Es sprechen BM Niewöhner, BM Fürter, BM Böhm und BM Lüttke.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0