30.01.2014 - 5.6 FDP Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren

Beschluss:

Die Änderung der Gebührensatzung zum 1. März 2014 wird ausgesetzt bis zur Vorlage des Geschäftsberichtes 2013

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.7 und 10.11 beraten.

Es sprechen BM Krause, BM Reinhardt, Senator Möller, BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Rathcke, BM Niewöhner, BM Lüttke.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              7

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              1