28.01.2014 - 3.5 Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Sitzung:
-
9. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 28.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Rojahn stellt die rechtliche Situation zur Klagefrist sowie der möglichen Klagebefugnis dar und weist darauf hin, dass eine abschließende Beantwortung der Anfrage insbesondere der Frage, ob die Hansestadt Lübeck klagebefugt sei, erst nach Klärung des Sachverhalts erfolgen könne.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die abschließende Beantwortung
der Anfrage bis zur weiteren Klärung
des Sachverhalts zurück.
