28.01.2014 - 3.4 Antwort betr. Zulässigkeit einer nach Geschlech...

Herr Zander moniert, dass der Vermerk die Aussage enthalte, dass „der bei einigen Enthaltungen einstimmig gefasste Beschluss…..“ und weist erneut darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen gegen die Einführung einer quotierten Rednerliste ausgesprochen habe. Aus diesem Grund akzeptiere die CDU-Fraktion kein abwechselndes Rederecht. Er bittet ausdrücklich, dies zu Protokoll zu nehmen.

Herr Rojahn bestätigt, dass die Ausschussmitglieder, die nicht mit der quotierten Rednerliste einverstanden sind, auch nicht verpflichtet seien, auf der Rednerliste zurückzutreten.

Der Vorsitzende sichert zu, entsprechend zu verfahren.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.