28.01.2014 - 5.12 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätig...

Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der beim nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr 2013 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik wird aufgehoben. Produktsachkonto: 111029.016.7851000 GMHL / Meesenring 7 / EEM / Hochbaumaßnahme

Der Hauptausschuss lehnt die Weiterleitung der

Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft bei

6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen

mehrheitlich ab.

Der Hauptausschuss empfiehlt der

Bürgerschaft mehrheitlich

gemäß Beschlussvorschlag

zu entscheiden.