30.01.2014 - 6.3 Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem P...

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermöglicht wird.

Frau Gottschalk bittet darum, dass an ihrer Stelle Herr Kemolé vom Vorstand des Forums für MigrantInnnen sprechen darf, die Vorsitzende bittet Herrn Kemolé an das Rednerpult.

Es sprechen Herr Kemolé und BM U. Krause.

BM Fürter beantragt Vertagung des TO-Punktes 6.3

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1