28.11.2013 - 10.14.34 FDP - Antrag zu Vorlage - VO/2013/00991 - Erste...

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftrag ein externes Gutachten über die Finanzsituation der Hansestadt Lübeck einzuholen.

Das Ziel des Gutachtens soll sein, Einsparpotential innerhalb der Verwaltung offenzulegen und Vorschläge zur Umsetzung von Einsparungen darzulegen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Der Personalrat soll von Anfang an mit in die Erstellung des Gutachtens eingebunden werden.

Das Gutachten soll bis zum August 2014 vorliegen, damit die Ergebnisse in die Haushaltsplanung für 2015 einfließen können

Es sprechen BM Rathcke und BM Jansen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.