28.11.2013 - 10.14.33 FDP - Antrag zu Vorlage - VO/2013/00991 - Schaf...

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

-              Es wird die Stelle einer/eines Finanzsenatorin/Finanzsenators für Lübeck ab 2014
              geschaffen.

-              Die/der Finanzsenatorin/Finanzsenator ist verantwortlich für alle Finanzangelegenheiten
              der Hansestadt Lübeck.

-              Als Finanzsenatorin/Finanzsenator kann nur gewählt werden, wer durch umfangreiche,
              einschlägige Berufserfahrung dazu fachlich qualifiziert ist.

-              Die Hauptsatzung ist ggf. entsprechend zu ändern.

Es spricht BM Rathcke und BM Dedow.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.