28.11.2013 - 10.14.32 DIE LINKE - Zu VO/2013/00991 - Haushaltssatzung...

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Zu Finanzplan/Investitionen 2014 - 2017

1. Lfd. Nr. 402, FB 5, Bereich 660, Prod. 542001, A.-Obj.- Nr. 120, Konto: 7852000:

              K20/Der Radweg Travemünder Landstraße (bis Bahnhaltepunkt Kücknitz) wird im Jahre 2014               begonnen.

              Die 400.000 Euro werden im Fachbereich 5 neu geordnet.

2. Lfd. Nr. 409, FB 5, Bereich 660,  Prod. 542001, A.-Obj.- Nr. 625, Konto: 7852000:

              Die Maßnahme des Um- und Ausbau von Radwegen wird im Entwurf für das Jahr 2013 von               1000 Euro auf 1,1 Millionen Euro erhöht.

              Die zusätzliche Summe wird im Fachbereich 5 neu geordnet.

Zu Haushaltsbegleitbeschluss 2014 - Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2014

3. Lfd. Nr. 2.33 Bereich 280, Der Zuschuss für den Volksfestumzug wird nicht gestrichen.

4. Lfd. Nr. 2.34 Bereich 500, Der Seniorenfreizeitpass wird nicht eingestellt.

5. Lfd. Nr. 3.20  Bereich 322, Die Organisationsstruktur der  Stadtteilbüros bleibt erhalten. Kein Stadtteilbüro wird geschlossen.

6. Lfd. Nr. 4.34 Bereich 041.7, Das Museum für Natur und Umwelt wird nicht geschlossen.

7. Lfd. Nr. 4.35 Bereich 041.7, Die Geschichtswerkstatt Herrenwyk wird nicht an einen Verein abgegeben. Es bleibt bei der Hansstadt Lübeck.

8. Lfd. Nr. 4.42 Bereich 513, Die Nachbarschaftsbüros werden nicht aufgegeben.

Anträge zum Haushalt allgemein:

9. Personaleinsparungen stoppen – Aufgabenkritik umsetzen

10. Wiederaufnahme der Finanzierung von sechs Frauenhausplätzen der AWO.

11. Die Bettensteuer wird von 5 % v. H. auf 8 % v. H. ab dem 01.01.2014 angehoben.

BM Lüttke beantragt die punktweise Abstimmung. Es sprechen BM Howe und BM Fürter.

BM Lüttke gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Unter 2. soll es heißen: ….. Um- und Ausbau von Radwegen wird im Entwurf für das Jahr 2013   2014 von 1000 Euro auf 1,1 Millionen Euro erhöht

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 2 in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              28

Enthaltungen:              3

Abstimmungsergebnis Punkt 5:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              30

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis Punkt 6:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              20

Nein-Stimmen:              29

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 7:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              29

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis Punkt 8:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              30

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis Punkt 9:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis Punkt 10:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 11:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.