02.12.2013 - 4.2.3 Gutachten: Einzelhandelsmonitoring für die Lübe...

Herr Howe stellt folgenden Antrag, der in der Vorlage ergänzt werden solle:

„Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft keine weitere Zunahme von zentrenrelevanten Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt und der Stadtteilzentren zuzulassen“.

Herr Freitag erwähnt, dass es nach Vorschlag der Verwaltung doch eine generelle Pause für solche Entwicklungen geben solle. Eine zukünftige Planung solle dann mit dem BA abgestimmt werden.

Herr Senator Boden erläutert, dass die Situation in der Innenstadt, jetzt schon, ohne die Erweiterung vom Citti-Markt und der Eröffnung von IKEA, nicht positiv sei. Hier seien andere Kriterien anzuwenden und man müsse feststellen, woran das liege. Weiterhin verweist Herr Senator Boden auf das Einzelhandelentwicklungskonzept, in dem auch IKEA und CITTI berücksichtigt wurden.

Herr Stolzenberg möchte die, in dem Bericht erwähnte Empfehlung, erläutert haben und fragt welche Möglichkeiten es noch gäbe und ob die Verwaltung das Papier vorstelle. Eine pauschale Entwicklung außerhalb der Innenstadt und außerhalb von IKEA, CITTI und Genin würde er in Frage stellen.

Herr Senator Boden teilt mit, dass er im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung zum Gewerbegebiet Genin Stellung nehmen werde.

Herr Goldschmidt findet den Antrag von Herrn Howe zu pauschal und würde dem so nicht zustimmen.

Herr Lötsch möchte wissen, ob es Anfragen oder Anträge zur Schaffung für Einzelhandelsflächen außerhalb der im Antrag genannten Flächen gebe und ob die Verwaltung plane Flächen an den BA zur Beschlussfassung zu geben.

Herr Senator Boden teilt mit, dass es öfters Anfragen gäbe, diese aber mit Hinweis auf das Einzelhandelsentwicklungskonzept beantwortet werden.

Herr Pluschkell meint, dass die Verwaltung bei den Anträgen politische Unterstützung erhalten müsse, sowohl aus dem BA, wie auch aus der Bürgerschaft. Weiterhin ergänzt Herr Pluschkell, dass er Herr Goldschmidt Aussage aus bestimmten Gründen nicht teilen würde.

Herr Goldschmidt findet die Aussagen von Herr Pluschkell unangemessen und verwehrt sich gegen diese Vorwürfe.

Herr Quirder teilt mit, dass die Verwaltung in ihrer Position bestärkt und auch gegenüber von Investoren unterstützt werden müsse.

Herr Stüttgen schlägt vor, die von Herrn Howe beantragte Erweiterung, für den Zeitraum des nächsten Einzelhandelsmonitoring in vielleicht 4 Jahren, zu ergänzen.

Herr Lötsch beantragt eine Unterbrechung (16.49 Uhr).

Nach einer kurzen Unterbrechung (16.55 Uhr) schlägt Herr Lötsch vor die Ergänzung von Herr Stüttgen mit aufzunehmen.

Herr Lötsch lässt über die Aufnahme folgender Ergänzung abstimmen:

„Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft keine weitere Zunahme von zentrenrelevanten Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt und der Stadtteilzentren, für den Zeitraum des nächsten Einzelhandelsmonitoring, zuzulassen.“

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Aufnahme der Ergänzungen:              2 Stimmen

Für die Aufnahme der Ergänzungen:                            13 Stimmen.

Damit werden die Ergänzungen mehrheitlich beschlossen in den Bericht mit aufgenommen.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.