03.12.2013 - 11.1 Veröffentlichung der Richtlinien für die Gewähr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Zusätze:
- Der Antrag wurde in der Sitzung am 05.11.2013 vertagt.
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 03.12.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Frau Akyurt und Herr Klinkel bitten um Vertagung der Angelegenheit.
Beschluss:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die geltenden Richtlinien der Lübecker Sozialverwaltung für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die geltenden „Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ im Internet veröffentlicht werden. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.
Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung vertagt.
