28.11.2013 - 5.19 DIE LINKE - Konsolidierungsfonds sofort beenden

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Beteiligung der Hansestadt Lübeck am

„Konsolidierungsfonds“ des Landes Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              47

Enthaltungen:              0