28.11.2013 - 5.14 CDU - Verlässlichkeit auf der Herreninsel

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass in die auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses vom 1. Juli 2010 (TOP 13.8, Drs. 553, 2. AT) für die Wohnungsgrundstücke auf der Herreninsel neu abzuschließenden Mietverträge auf Wunsch der Vertragsnehmer neben den mit einem lebenslangen Mietrecht versehenen derzeitigen Mietern und deren Lebenspartner auch deren Kinder bzw. Enkelkinder mit einem zunächst mindestens dreißigjährigen Wohnrecht miteinbezogen werden können. Des Weiteren ist auch die Möglichkeit zu einer darüber hinausgehenden Fortentwicklung der Siedlung Herreninsel ergebnisoffen und unter Hinzuziehung von sachverständigen Dritten zu prüfen.

Es sprechen BM Wegner, Senator Schindler, BM Niewöhner, BM Howe und erneut BM Wegner und Senator Schindler. BM Reinhardt beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:              1