19.11.2013 - 4.1.3 Fragen zur erheblichen Lärmbelästigungen im Ber...

Teilantworten (siehe TOP 2):

Zu den Fragen teilt Herr Möller mit, dass die Lübecker Hafengesellschaft (LHG) ein Lärmgutachten für den Konstinkai erstellen lasse, welches die drei Betriebsszenarien "Genehmigung, Ist-Zustand und Zukunft" untersuche und bewerte. Die Ergebnisse würden für Ende 2013 erwartet. Der Bauantrag für eine mobile Betonmischanlage sei von der Bauordnung dem Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgelegt und eine Stellungnahme abgegeben worden. Des Weiteren seien diese Fragen eher für den Bauausschuss bestimmt und die Zuständigkeit liege generell beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR).

Im Ausschuss wird das Thema unter Beteiligung der Damen Metzner und Menorca sowie der Herren Martens, Dr. Lengen und Röttger erörtert. Als Kernaussage kann festgehalten werden, dass für die Anwohner die Zuständigkeiten nicht erkennbar seien, da diese die Störungen als Umweltbelastungen wahrnehmen würden. Auch gebe es einen erheblichen Unterschied zwischen einer mobilen Betonmischanlage und einem in den Fragen aufgeführten Betonwerk / Zementwerk.

Herr Wegner führt aus, dass es sich um eine Rechtsbeziehung zwischen den Anwohnern und dem Betreiber handle. Theoretisch könne die ganze Angelegenheit auch zivilrechtlich abgearbeitet werden. Darauf könne man die Anwohner aufmerksam machen.

Herr Möller bietet an, ein Schreiben an die Beschwerdeführer zu verfassen, indem die Zuständigkeiten dargelegt und weitere Verfahrenschritte vorgeschlagen werden.[1] In der Stellungnahme sei von einem mobilen Betonmischwerk und nicht von einem Betonwerk die Rede.

Nachrichtlich gibt der Bereich Bauordnung in der Anlage 2 die noch ausstehenden Antworten bekannt.[2]

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, nimmt die Teilantworten zur Kenntnis und vertagt den TOP (siehe TOP 2).