28.11.2013 - 5.2.1 SPD - Austauschantrag zu VO/2013/00771 Prüfung ...

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungsvertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0