26.09.2013 - 10.11 Stiftung Vereinigte Testamente überplanmäßige B...

Die Vorlage hatte vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 573010 999.7927340 (Stiftung Vereinigte Testamente / Auszahlung Umschuldung Kredite v. Kreditinstituten Lfz. üb. 5 J.) werden 812.700 Euro für die Ablösung/Umschuldung eines Darlehens der Dexia Kommunalbank Deutschland AG im Haushaltsjahr 2013 überplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.

Deckung: Produktsachkonto 573010 999.6927340 (Stiftung Vereinigte Testamente, Einzahlung Kreditaufnahmen v. Kreditinstituten Umschuldung Lfz. üb. 5 J.) 812.700 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage wurde an die Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)