24.09.2013 - 5.4 Schaffung einer LNG-Infrastruktur im Lübecker H...

Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Finanzierung der Planungskosten und zu einem möglichen Betreiber der Tankstelle beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.

Er führt aus, dass weder die Stadt noch die LHG die Absicht haben, die Tankstelle zu betreiben. Die Planungskosten werden von der LPA vorfinanziert und sollen vom künftigen Betreiber rückerstattet werden.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Zander zu einem möglichen Betreiber wird von Herrn Bürgermeister Saxe dahingehend beantwortet, dass dies offen sei. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sei es jedoch erforderlich, die Maßnahme voranzutreiben.

Eine Nachfrage von Frau Mählenhoff zum Standort beantwortet Herr Wiese.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungsplanung für ein Small Scale LNG-Terminal im Lübecker Hafen zu erstellen und eine Anlagengenehmigung zum Bau und Betrieb gem. BImSchG zu beantragen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 2 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.