26.09.2013 - 5.22 CDU - Phönix-Gelände für Sport sichern

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.16 beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

a)      den am 31.12.2013 auslaufenden Erbpachtvertrag mit dem LBV Phönix für den Bereich der Straßen Falkenwiese und Falkenstraße um 15 Jahre zu verlängern.

b)      der Bürgerschaft ein Entwicklungskonzept für die Lübecker Sportanlagen zur Januarsitzung 2014 vorzulegen. Insbesondere ist darzulegen, wie und wo gewährleistet wird, dass für den Schul- und Vereinssport ausreichend Trainingsflächen vorhanden sind.

c)      der Bürgerschaft eine Fortschreibung des Wohnbauland- und Gewerbeentwicklungs- konzeptes zur Januarsitzung 2014 vorzulegen, in dem alle möglichen Standorte, zeitlicher Komponenten und möglicher Ersatzflächen für derzeitige Nutzung benannt werden.

d)      der Bürgerschaft zur Novembersitzung 2013 eine Liste aller in den nächsten 15 Jahren auslaufenden Erbpachtverträge vorzulegen.

BM Fürther hat punktweise Abstimmung beantragt.

Abstimmungsergebnis Absatz a:

Dieser Punkt hat sich durch Beschlussfassung zu TO-Punkt 5.16 erledigt.

Abstimmungsergebnis Absatz b:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Absatz c:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              26

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Absatz d:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:              0

BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion eine Unterbrechung von 10 Minuten.

Die Sitzung wird von 20:30 bis 20:49 Uhr unterbrochen