26.09.2013 - 5.15.1 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübec...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15.1
- Zusätze:
- Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 21.03.2013. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch verstärkte Kontrollen das Parken von Kfz auf Radwegen zu unterbinden.
Es sprechen BM Lindenau und BM Mählenhoff. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Weiter spricht BM Mählenhoff.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 27
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 22
Enthaltungen: 0
