26.09.2013 - 5.5.1 DIE LINKE - Raumvergabe Rathaus
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5.1
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 29.08.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
VO/2013/00768 Raumvergabe Rathaus
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
BM Klinkel erklärt sich für befangen und verlässt den Bügerschaftssaal.
Beschluss:
1. Gemeinnützige Vereine und Verbände, die für die Hansestadt Lübeck und deren Einwohnerinnen und Einwohner in besonderer Weise tätig sind und sich im Sinne der Stadt engagieren, können auf Antrag Räumlichkeiten im Rathaus für öffentliche Veranstaltungen nutzen.
2. Über die kostenlose Raumvergabe entscheidet die Stadtpräsidentin oder die Bürgerschaft.
3. Der Lübecker CSD Verein kann in Zukunft die Räumlichkeiten im Rathaus kostenlos nutzen.
Es spricht BM Lüttke.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 45
Enthaltungen: 0
